Warum DIE LINKE auch bei diesem Thema die Klassenfrage stellen muss
Von Margit Glasow
Der Kapitalismus spaltet die Menschen in verschiedene Gruppen: Er spaltet sie in Männer und Frauen, in Angehörige einer Ober-, einer Mittel- und einer Unterschicht. Er spaltet sie in Alte und Junge, in Gesunde und Behinderte, in Hetero-, Homo-, Trans- und Intersexuelle, in Deutsche, Migranten und Flüchtlinge, in Gläubige und Ungläubige. Vor allem spaltet er die Menschen in Verlierer und Gewinner. Er entsolidarisiert sie. Durch die massive neoliberale Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum in den letzten 20 bis 30 Jahren und den damit verbundenen Ausschluss von Menschen aus vielen Lebensbereichen zugunsten der Eliten wird die Gesellschaft zunehmend polarisiert: Immer mehr Menschen werden in die Armut und Perspektivlosigkeit getrieben. Ein Ausdruck dessen ist der immer stärker werdende Drang von einzelnen Gruppen nach Individualisierung und der Forderung nach Berücksichtigung ihrer (Einzel- bzw. Gruppen-)Interessen. Statt gemeinsame politische und ökonomische Interessen zu definieren und zu vertreten,kultivieren sie diese. Sie fordern Toleranz – ohne die Bereitschaft, selbst tolerant zu sein.
Angst schüren zum Zweck der Spaltung
Wie Menschen gegeneinander ausgespielt und entsolidarisiert werden, wissen wir alle: Indem vor allem Angst vor weiterer Verschlechterung ihrer Lebenssituation geschürt wird, Existenzangst. Es gibt eine Fülle von Beispielen, wie nach dem Prinzip„divide et impera“ (teile und herrsche) praktiziert und gespalten wird.
Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel aus meiner politischen Arbeit herausgreifen: Die ursprünglich soziale Debatte um das Recht der Frau, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind austragen will oder nicht, wird verschoben hin zur Frage über das Lebensrecht eines Kindes, wenn eine mögliche Behinderung diagnostiziert wird. Als Sozialistin und Mutter spreche ich mich uneingeschränkt für das emanzipatorische Konzept des Selbstbestimmungsrechtes der Frau aus. Dazu gehört auch, sich für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden zu können. Aber gleichzeitig ist für mich das Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen nicht verhandelbar.
Auch in diesem Fall wird mit Angst gearbeitet. Frauen werden durch die inzwischen umfangreichen Möglichkeiten pränataler Untersuchungen immer stärker unter Druck gesetzt. Unter dem Vorwand, sich selbstbestimmt für oder gegen eine Schwangerschaft mit einem behinderten Kind entscheiden zu können, heizt das rasante Wachstum neuer Reproduktionstechnologien und ihre globale Verbreitung das Streben nach Perfektion und höchstmöglicher wirtschaftlicher Verwertbarkeit des einzelnen Menschen an. Vor allem aber stellen diese Technologien das Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen in Frage und führen zur Selektion von Föten. Doch was steckt hinter der großen Angst vor Behinderung? Zwei Gründe möchte ich dafür nennen: Zum einen bin ich der Überzeugung, dass sich die Ideologie des Hitlerfaschismus tief in das Bewusstsein, aber auch in das Unterbewusstsein der Menschen hineingefressen hat. Der Gedanke, dass behinderte Menschen weniger oder nicht lebenswert seien, lebt fort. Dieses Denken ist bis heute im Osten und Westen unseres Landes nicht konsequent zur Diskussion gestellt worden. Der zweite Grund, warum Behinderung so große Furcht auslöst, ist die – meines Erachtens nachvollziehbare – Angst der Frauen vor sozialem Abstieg, vor Armut, gesellschaftlicher Isolation, wenn ein behindertes Kind großgezogen werden muss. Hinzu kommt die Angst davor, sich individuell nicht mehr im gewünschten Maße entfalten zu können. Die Angst, keine oder nur eine schlecht bezahlte Arbeit zu bekommen, bei den Ämtern um Almosen betteln zu müssen und möglicherweise Partner und Freunde zu verlieren.
Was will ich damit sagen? Ja, es muss ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch geben. Und es gibt Bedingungen – vor allem existenzielle- die dazu führen (können), sich gegen ein Kind zu entscheiden. Aber es gibt kein Recht auf ein „gesundes” Kind. Das wird auch bei noch so ausgefeilten pränatalen Vorsorgeuntersuchungen und Reproduktionstechnologien nicht möglich sein. Und das ist gut so. Jeder Mensch ist gleich an Würde und Wert. Vorsorgeuntersuchungen, so sinnvoll sie auch im Einzelfall sein können, dürfen nicht zu Selektion oder sogar Tötung führen, Grausamkeiten, in denen der Rassenhass des Faschismus seine Fortsetzung findet. Pränatale Vorsorgeuntersuchungen und Reproduktionstechnologien haben ihren Sinn vor allem darin, Menschen zu optimieren, sie wirtschaftlich verwertbarer zu machen bzw. die Gesellschaft vor „Unbrauchbaren“ zu bewahren.
Dieser Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau und dem Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen rumort auch innerhalb unserer Partei. Darum wäre es wichtig, diese Debatte grundlegend zu führen, um den scheinbaren Gegensatz zu durchschauen und aufzulösen. Wir dürfen uns bei einem so ernsthaften Thema nicht auseinanderdividieren. Wir müssen uns einen gemeinsamen Standpunkt bilden, wenn wir glaubwürdig in der Öffentlichkeit sein und verhindern wollen, dass die Frauen- und Behindertenbewegung gespalten wird. Statt zuzulassen, dass Frauen zunehmend verunsichert werden, sollte es uns darum gehen, die Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten und aus den bitteren Erfahrungen Hoffnung zu schöpfen. Es sollte uns darum gehen, die Gemeinsamkeiten der Frauen- und Behindertenbewegung deutlich zu machen. Wir brauchen eine neue Generation von Aktivistinnen und Aktivisten, die ein nicht selektives und nicht individualisiertes Konzept von Selbstbestimmung umsetzt. Dabei könnte die Berufung einer Ethik-Arbeitsgemeinschaft, die vom Parteitag 2018 beschlossen wurde, sehr hilfreich sein.
Kultivierung von Einzelinteressen führt in die Sackgasse
Ein weiteres Beispiel, das die Notwendigkeit aufzeigt, gemeinsam zu handeln, ist aus meiner Sicht das Teilhabekonzept, das 2019 vom Parteivorstand aktualisiert wurde. Ein einziger Satz sorgte leider dafür, dass Mitglieder unserer Partei sich ausgeschlossen fühlten. Es geht um die Frage barrierefreier Kommunikation im Internet und darum, dass viele Vorleseprogramme, über die blinde Menschen ihre digitale Kommunikation realisieren, das „Sternchen“ nicht erkennen können. Deshalb soll, so steht es im Teilhabekonzept, im Interesse des flüssigen Lesens und der Maschinenlesbarkeit bei der Onlinekommunikation auf eine gegenderte Schreibweise verzichtet werden. Ich frage mich, wie kann ein solch praktisches Problem dazu führen, dass sich Mitglieder unserer Partei von Teilhabe ausgeschlossen fühlen? Warum wird darüber nicht solidarisch diskutiert? Ohne gegenseitige Unterstellungen.Woher kommt eine Stimmung in unserer Partei, die Mitglieder daran zweifeln lässt, dass ein Beschluss – wie der über das Teilhabekonzept – nicht GEGEN jemanden gerichtet, sondern eine Chance für gemeinsames Handeln aller ist?
Der österreichische Philosoph Robert Pfaller spricht sogar davon, dass heute jeder und jede nur noch auf seine Identität schaut, egal welcher Art, und nicht mehr darauf achtet, „hinsichtlich welcher Perspektiven man sich mit anderen Gruppen verbinden könnte, weil die ökonomischen Interessen eigentlich viele Gruppen zusammenschließen und es ermöglichen würden, dass man etwas für alle erreicht.“ Für ihn sind „Political Correctness“ und „Gender Studies“ Dinge, um von den Folgen neoliberaler Verelendung abzulenken. Diese gesellschaftliche Tendenz zeige, so Pfaller, dass es „den Profiteuren der neoliberalen Umverteilung“ gelungen sei, „die Verlierer in lauter irrelevante, rivalisierende oder verfeindete Untergruppen auseinanderzudividieren“.
Auch ich halte die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft, die oft unter dem Label „Selbstbestimmung“ verkauft wird und auch an uns als Partei nicht vorbeigeht, für gefährlich. Aus meiner Sicht sitzen wir hier einer neoliberalen Manipulation auf, die versucht zu verschleiern, dass wir alle zu den Verlierern gehören, zur Klasse derjenigen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln haben. Ich weiß, die Begriffsdefinitionen „Klasse“ und „Klassenzugehörigkeit“ sind auch in der LINKEN umstritten. Auch das finde ich bedenklich. Mir ist es letztendlich egal, ob und wie man den Begriff der Arbeiterklasse an die gegenwärtige Zeit anpasst. Wichtig ist meines Erachtens, uns bewusst zu machen, dass wir alle EINER Klasse angehören. Anstatt zu unterstützen, dass die verschiedenen Gruppen nur noch ihre eigenen Forderungen bevorzugt behandelt oder wertgeschätzt sehen wollen, müssen wir unser Ziel im Auge behalten, eine gerechtere Gesellschaft für alle zu erkämpfen. In der Realität, auf der Straße. Mit Worten, denen Taten folgen.
Inklusion und Sozialismus als Alternative
An dieser Stelle erscheint es mir notwendig, noch einmal zu klären, was wir unter Inklusion verstehen. Denn immer wieder wird Inklusion auf Menschen mit Behinderungen reduziert und mit der Kostenfrage argumentiert. (Ich sehe übrigens auch hier den fatal engen Zusammenhang mit den Rassengesetzen des Hitlerfaschismus.) Meine Position zur Inklusion ist, dass es sich hierbei um einen tiefgreifenden Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Barrieren und Ungleichheiten handelt, der sich eben nicht auf einzelne Gruppen bezieht – weder auf Menschen mit Behinderungen, auf Menschen nicht deutscher Herkunft, auf alte Menschen noch auf solche, die aus anderen Gründen von Teilhabe ausgeschlossen werden. Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Oftmals Menschen ohne Bildungsabschlüsse, deren Lebensweg ohne reale Zukunftschancen durch Diskriminierung, Stigmatisierung und Entsolidarisierung vorgezeichnet ist. Abgestempelt. Sie werden dieser Exklusion in den seltensten Fällen aus eigener Kraft entkommen. Statt der Pflicht zur Inklusion regiert leider viel zu oft das
angebliche Recht auf Selektion sowie der damit verbundenen sozialen Abschottung gegenüber den „Schmuddelkindern“ der Gesellschaft – trotz menschenrechtlicher Abkommen wie der Behindertenrechtskonvention.
Aus linker Sicht dürfen wir das nicht zulassen. Bei Inklusion handelt es sich um einen zutiefst linken Prozess, der für seine volle Entfaltung allerdings eine sozialistische Gesellschaft braucht. Obwohl wir das wissen, ist es wichtig, schon jetzt der Inklusion durch unsere politischen Forderungen einen Raum zu geben – Inklusion als unsere Chance erkennen und Veränderungen konsequent vorantreiben. Wir brauchen dafür ein Klima in der Partei, in dem die Mitglieder ihr Empowerment und ihre Handlungsfähigkeit stärken und die Fähigkeit entwickeln können, über den eigenen Tellerrand hinwegzublicken. Damit wir gemeinsam für gesellschaftliche Strukturen kämpfen können, in denen „jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.“ (Erfurter Programm der Partei DIE LINKE)
